Gut zu wissen! – Welche Aufgaben hat eine Schiedsstelle?
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- sie ist eine Außenstelle des Amtsgerichts
- sie dient der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten (Schlichtung) zwischen den Bürgern
- sie darf nur in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Streitigkeiten vermitteln
- sie fordert vom Antragsteller die Bereitschaft zur Einigung und zum Nachgeben
- sie hat Kosten für ein Schlichtungsverfahren zu erheben (in der Regel 50,00 € bis 70,00 € pro Fall)
- Achtung: Streitigkeiten mit Behörden können nicht durch die Schiedsstelle beigelegt werden.
Sprechtage der Schiedsstelle des Verwaltungsverbandes Weißer Schöps/Neiße
Friedensrichterin Frau Evelin Bergmann bietet jeden 1. Donnerstag des Monats in der Zeit von 16:30 Uhr bis 17:30 Uhr eine Sprechstunde im Verwaltungsverband Weißer Schöps/ Neiße, Zimmer 109 (Bürgerbüro), Straße der Freundschaft 1, 02923 Kodersdorf an.
Terminübersicht:
5. Dezember 2024 | |
2. Januar 2025 | 3. Juli 2025 |
6. Februar 2025 | 7. August 2025 |
6. März 2025 | 4. September 2025 |
3. April 2025 | 9. Oktober 2025 (2. Donnerstag) |
8. Mai 2025 | 6. November 2025 |
5. Juni 2025 | 4. Dezember 2025 |
Die Einwohner unserer vier Gemeinden haben während dieser Zeit die Möglichkeit, sich bei bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten (z. B. Schadenersatz, Schmerzensgeldforderungen, Nachbarschaftsrecht usw.) sowie in Strafrechtsangelegenheiten (z. B. Beleidigung, Hausfriedensbruch, Bedrohung usw.) persönlich an die Schiedsstelle zu wenden.
Rechtsgrundlage ist das Sächsische Schieds- und Gütestellengesetz (SächsSchiedsGütSTG). Demnach hat die gemeindliche Schiedsstelle die Aufgabe, Rechtsstreitigkeiten durch Einigung der Parteien in einem Schlichtungsverfahren beizulegen.
Ansprechpartnerin: | Frau Bergmann |
Postanschrift: | Verwaltungsverband Weißer Schöps/Neiße Schiedstelle Straße der Freundschaft 1 02923 Kodersdorf |
Telefon-Nummer – Allgemeine Anfragen: | 035825 700-11 |
Telefon-Nummer – Terminvereinbarung: | 035825 60880 |
Fax-Nummer: | 035825 700-18 |
Bitte vereinbaren Sie Termine direkt mit Frau Bergmann unter der angegebenen Telefonnummer.