Schiedsstelle

Gut zu wissen! – Welche Aufgaben hat eine Schiedsstelle?

    • sie ist eine Außenstelle des Amtsgerichts
    • sie dient der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten (Schlichtung) zwischen den Bürgern
    • sie darf nur in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Streitigkeiten vermitteln
    • sie fordert vom Antragsteller die Bereitschaft zur Einigung und zum Nachgeben
    • sie hat Kosten für ein Schlichtungsverfahren zu erheben (in der Regel 50,00 € bis 70,00 € pro Fall)
    • Achtung: Streitigkeiten mit Behörden können nicht durch die Schiedsstelle beigelegt werden.

Sprechtage der Schiedsstelle des Verwaltungsverbandes Weißer Schöps/Neiße

Friedensrichterin Frau Evelin Bergmann bietet jeden 1. Donnerstag des Monats in der Zeit von  16:30 Uhr bis 17:30 Uhr eine Sprechstunde im Verwaltungsverband Weißer Schöps/ Neiße, Zimmer 109 (Bürgerbüro), Straße der Freundschaft 1, 02923 Kodersdorf an.

Terminübersicht:

5. Dezember 2024
2. Januar 2025 3. Juli 2025
6. Februar 2025 7. August 2025
6. März 2025 4. September 2025
3. April 2025 9. Oktober 2025 (2. Donnerstag)
8. Mai 2025 6. November 2025
5. Juni 2025 4. Dezember 2025

Die Einwohner unserer vier Gemeinden haben während dieser Zeit die Möglichkeit, sich bei bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten (z. B. Schadenersatz, Schmerzensgeldforderungen, Nachbarschaftsrecht usw.) sowie in Strafrechtsangelegenheiten (z. B. Beleidigung, Hausfriedensbruch, Bedrohung usw.) persönlich an die Schiedsstelle zu wenden.

Rechtsgrundlage ist das Sächsische Schieds- und Gütestellengesetz (SächsSchiedsGütSTG). Demnach hat die gemeindliche Schiedsstelle die Aufgabe, Rechtsstreitigkeiten durch Einigung der Parteien in einem Schlichtungsverfahren beizulegen.

Ansprechpartnerin: Frau Bergmann
Postanschrift: Verwaltungsverband Weißer Schöps/Neiße
Schiedstelle
Straße der Freundschaft 1
02923 Kodersdorf
Telefon-Nummer – Allgemeine Anfragen: 035825 700-11
Telefon-Nummer – Terminvereinbarung: 035825 60880
Fax-Nummer: 035825 700-18

Bitte vereinbaren Sie Termine direkt mit Frau Bergmann unter der angegebenen Telefonnummer.